TTDSG: Rechtsunsicherheit f�r digitale Wirtschaft bleibt bestehen

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02.12.2021 - Mit Inkrafttreten des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) soll h�here Rechtssicherheit f�r VerbraucherInnen in Bezug auf Tracking und Targeting geschaffen werden. Dazu h�tte es aber einer Konkretisierung der EU-weit g�ngigen Ausnahmen der Einwilligungspflicht bedurft, kritisiert der Bundesverband Digitale Wirtschaft.

von Christina Rose

Doch der Gesetzgeber habe sich diesem Thema nicht angenommen. "Eine interessensgerechte Auslegung der Regelungen, wie beispielsweise der 'unbedingten Erforderlichkeit', und eine angemessene aufsichtsbeh�rdliche Praxis sind daher jetzt entscheidend, um das Ziel einer h�heren Rechtssicherheit noch zu erreichen", stellt BVDW-Vizepr�sident Dr. Moritz Holzgraefe klar.

Mit dem jetzt in Kraft tretenden Gesetz bleibe die Rechtslage f�r Unternehmen der digitalen Wirtschaft aber weiterhin unsicher, kritisiert der BVDW . Zum einen seien die jeweiligen Landes-Datenschutzaufsichtsbeh�rden nun gefordert, die Gesetzgebung in diesem Punkt einheitlich und in einem Markt mit globalem Wettbewerb sinnvoll zu interpretieren, zum anderen m�ssten die Ministerien noch weitere durchaus zielf�hrende und auch europaweit einmalige und beispielgebende Teile, wie den Paragraphen 26 TTDSG zu Personal Information Management Systemen (PIMS), �ber Durchf�hrungsrechtsakte ausgestalten.

Im Zuge der notwendigen Auslegung wird im Kontext des Paragraphen 25 TTDSG h�ufig auch die Forderung nach einem "Alles Ablehnen"-Button auf dem First Layer von Consent-Management-Tools (CMP), dem sogenannten Cookie-Banner, aufgestellt. Dies nimmt der BVDW zum Anlass, auf seine Stellungnahme zu dem Thema hinzuweisen. "Ein 'Alles Ablehnen'-Button, besser gesagt die damit verbundene Funktionalit�t in der geforderten Prominenz, ist weder rechtlich geboten, noch st�rkt dies die informationelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer. Gerade die informierte Entscheidung �ber die Einwilligung wird dem Nutzer hiermit verwehrt und der Ansatz der DSGVO ins Gegenteil verkehrt. Im Ergebnis sind bei einer Auslegung des TTDSG ohne Augenma� erhebliche negative Auswirkungen f�r die in Deutschland ans�ssige Digitalwirtschaft zu erwarten", erg�nzt BVDW-Vizepr�sident Thomas Duhr .

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