Datenschutz: "Der Wind bläst kälter“
20.11.1998 - Joachim Jacob, seines Zeichens Bundesbeauftragter für den Datenschutz, hat sich u.a. in der FAZ und im NDR mit einem neuen Vorstoß zum Thema Datenschutz zu Wort gemeldet. Er fordert zum Beispiel eine Gesetzesvorlage, nach der die Nutzung von Privatadressen nur dann erlaubt ist, wenn die Einwilligung der Betroffenen vorliegt.
Laut Helga Schumacher, Sprecherin des Bundesbeauftragten, gilt diese Überlegung nur für einige Bereiche wie z.B. das Abogeschäft. "Bei vielen Verlagen wird schon ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Daten der Abonnenten nicht weitergegeben werden. Das wird als Argument für Seriosität eingesetzt." Warum also, so stellt sich den Bonnern die Frage, soll man dann nicht gleich eine Einverständniserklärung für die Nutzung der Daten fordern? Bereits 1995 wurde eine liberalere europäische Richtlinie zum Datenschutz erarbeitet, die binnen dreier Jahre in Deutschland hätte umgesetzt werden müssen. Zwar hat das Innenministerium eine entsprechende Richtlinie Ende 97 fertiggestellt, geschehen ist aber nichts. Das lag vermutlich am Wahlkampf. Die Grünen haben ihrerseits ein Papier zum Datenschutz in der Schublade, das u.a. weitere Reglementierungen im Adreßhandel vorsieht. Das Papier wurde 1997 von CDU und FDP abgelehnt.
Mit der neuen Regierung könnte sich das ändern, denn die muß nun einen neuen Vorschlag zum Datenschutz einbringen. "Der Wind bläst jetzt ungleich kälter", sagt Hans Jürgen Schäfer, Justitiar des DDV in Wiesbaden. Ein Klima, auf das sich offensichtlich auch Jacob einstellt. Der DDV will offensiv reagieren. Vor allem mit zwei Argumenten dürften die Lobbyarbeiter Erfolg haben. Erstens: Die neue Regierung will Arbeitsplätze schaffen - dem steht eine weitere Reglementierung des Adreßhandels diametral entgegen; die Listbroking-Branche wäre zum Beispiel komplett gefährdet. Zweitens: Der europäische Binnenmarkt setzt gleiche oder zumindest ähnliche Voraussetzungen in den Mitgliedsstaaten voraus. Ginge die Bundesrepublik hier einen Sonderweg, würde sie sich selbst isolieren - zum Schaden des Direktmarketing.
Von der Öffentlichkeit ist kaum Unterstützung zu erwarten, die geht schließlich noch immer davon aus, daß der Adreßhandel ein Geschäft ist, das sich bestenfalls in einer Grauzone bewegt. Gefragt sind nun überzeugende Konzepte von den verschiedenen Kommunikationsverbänden. Diese Meinung teilt auch Helga Schumacher, denn: Mehr Transparenz könne die Bürger beruhigen und somit allen Beteiligten zum Vorteil gereichen.
Vorträge zum Thema:
Anzeige
HighText Verlag
Mischenrieder Weg 18
82234 Weßling
Tel.: +49 (0) 89-57 83 87-0
Fax: +49 (0) 89-57 83 87-99
E-Mail: info@onetoone.de
Web: www.hightext.de
Besuchen Sie auch:
