Meta muss wegen Datenschutzverst��en 390 Millionen Euro Strafe zahlen

Bild: Pixabay / Torsten Simon

09.01.2023 - Die irische Datenschutzbeh�rde verh�ngt die hohe Strafe, weil Meta Facebook- und Instagram-NutzerInnen durch Klauseln in seiner AGB gezwungen haben soll, personalisierter Werbung zuzustimmen. Zu der Pr�fung musste die Beh�rde allerdings vier Jahre lang gedr�ngt werden.

von Frauke Schobelt

Der Facebook-Mutterkonzern Meta soll in Irland f�r Datenschutzverst��e 390 Millionen Euro Strafe zahlen. Der Grund: Meta habe NutzerInnen quasi gezwungen, personalisierter Werbung zuzustimmen, teilte die irische Datenschutzbeh�rde DPC in der vergangenen Woche mit. 210 Millionen Euro der Strafe sollen f�r die Verletzung von EU-Richtlinien bei Facebook f�llig werden, die �brigen 180 Millionen Euro f�r Verst��e bei Instagram.

Die Entscheidung geht auf drei Beschwerden der Datenschutzorganisation Noyb aus dem Mai 2018 zur�ck, als die EU-Datenschutzrichtlinie DSGVO in Kraft trat. Davor war Meta auf die Zustimmung von NutzerInnen angewiesen, um deren pers�nliche Daten f�r personalisierte oder verhaltensbezogene Werbung nutzen zu k�nnen. Nach Inkrafttreten der Richtlinie versuchte Meta, die in der DSGVO geforderte Einwilligung zu umgehen, indem es eine Klausel in die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) eingef�gt hat, die NutzerInnen praktisch zwang, ihre Daten freizugeben.

Die DPC hatte Meta zun�chst Recht gegeben, �nderte ihre Haltung aber letztlich nach mehrfachen Einspr�chen von EU-Datenschutzbeh�rden. Die Folge: Um personalisierte Werbung anbieten zu k�nnen, muss Meta die "Opt-in"Zustimmung der NutzerInnen einholen und muss ihnen eine "Ja/Nein"-Option anbieten. Andere Formen der Werbung, wie kontextbezogene Werbung, werden durch die Entscheidung nicht untersagt. Meta verwies auf fr�here Absprachen mit der DPC und k�ndigte an, in Berufung zu gehen.

Datensch�tzer Max Schrems von Noyb kommentiert: "Das ist ein schwerer Schlag f�r die Gewinne von Meta in der EU. Jeder muss jetzt diese Apps auch ohne personalisierter Werbung nutzen k�nnen. Die Entscheidung sorgt auch f�r gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Werbetreibenden, die ebenfalls die Zustimmung der Nutzer einholen m�ssen."

Immer wieder Verst��e gegen Datenschutzregeln

Laut Noyb wurde Meta 2022 schon mit mehr als 900 Millionen Euro an DSGVO-Bu�geldern belegt. Erst im November hatte die DPC eine Strafe in H�he von 265 Millionen Euro verh�ngt. Namen und teilweise auch andere Daten wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen von bis zu 533 Millionen NutzerInnen aus mehr als 100 L�ndern waren im April 2021 in einem Hacker-Forum angeboten worden. Im September 2022 hatte Meta zudem eine Rekordstrafe von 405 Millionen Euro erhalten - wegen schwerer Verst��e gegen Datenschutzregeln f�r Kinder auf Instagram.

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Christian Bennefeld (Initiative datenschutz-zwecklos.de)

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