Automatisiertes Schufa-Scoring verst��t offenbar gegen Europarecht

Bild: Gerd Altmann / Pixabay

20.03.2023 - Die private Wirtschaftsauskunft Schufa stellt die Kreditw�rdigkeit von B�rgerInnen und m�glichen Gesch�ftspartnern als Punktewert dar, der automatisiert berechnet wird. Diese Praxis und die Speicherung bestimmter Daten sind laut einem Gutachter des Europ�isches Gerichtshofs aber rechtswidrig. Nun verk�rzt die Schufa immerhin die Speicherdauer f�r die Eintr�ge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate.

von Frauke Schobelt

Finanzh�user, Telekommunikationsanbieter oder auch Energieversorger fragen vor Vertragsabschl�ssen meist bei privaten Auskunfteien wie der Schufa nach der Kreditw�rdigkeit einer Person. Die Schufa liefert ihre Einsch�tzung in Form eines sogenannten Score-Werts, der mit Hilfe einer automatisierten Datenverarbeitung ermittelt wird. Dieser Wert soll zeigen, wie gut und zuverl�ssig die betreffende Person ihre Zahlungsverpflichtung erf�llt. Je h�her der Score, desto wahrscheinlicher die Zahlungsf�higkeit.

Einem neuen Gutachten des Europ�ischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge verst��t die Schufa mit dieser Praxis jedoch gegen Europarecht. Das teilte der EuGH-Generalanwalt Priit Pikam�e in seinen Schlussantr�gen in Luxemburg mit . Au�erdem d�rfe die Schufa Daten aus �ffentlichen Verzeichnissen - wie die Register der Insolvenzgerichte - nicht l�nger speichern als das �ffentliche Verzeichnis selbst. Daten zur Privatinsolvenz m�ssten damit z�giger gel�scht werden als bisher.

Hintergrund des Verfahrens vor dem EuGH sind mehrere Klagen aus Deutschland. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte F�lle dem EuGH vorgelegt, um grunds�tzlich das Verh�ltnis zur europ�ischen Datenschutzgrundverordnung kl�ren zu lassen. In einem Fall aus Hessen hatte ein Kl�ger, dem ein Kredit verwehrt worden war, die Schufa aufgefordert, einen Eintrag zu l�schen und ihm Zugang zu den Daten zu gew�hren. Die Schufa teilte ihm jedoch nur seinen Score-Wert und allgemeine Informationen zur Berechnung mit. Ein schon Jahre zur�ckliegendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte best�tigt, dass die Berechnungsmethode ein Gesch�ftsgeheimnis ist.

Die Datenschutzgrundverordnung schreibt jedoch vor, dass Bewertungen, die f�r Betroffene rechtliche Wirkung entfalten und erhebliche Auswirkungen haben k�nnen, nicht nur durch die automatisierte Verarbeitung von Daten getroffen werden d�rfen. Laut dem Generalanwalt stelle aber bereits die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts �ber die Kreditw�rdigkeit - der Score-Wert - eine solche verbotene automatische Entscheidung dar. Das gelte auch, wenn dann noch Dritte wie beispielsweise Banken endg�ltig entschieden, ob die Person kreditw�rdig sei.

Die Schufa selber �u�erte sich auf ihrer Website zu dem Gutachten wie folgt: "Das Verfahren betrifft nicht nur die Schufa. Die Auslegungen des EuGH werden wahrscheinlich f�r alle Auskunfteien in Europa bindend sein. Im Wesentlichen geht es darum, ob die Berechnung eines Scores f�r eine Privatperson schon als automatisierte Entscheidung �ber eine Kreditvergabe zu verstehen ist und wie lange Auskunfteien �ber eine Restschuldbefreiung informieren d�rfen. Der Generalanwalt des EuGH vertritt die Auffassung, dass eine Restschuldbefreiung von der Schufa nur so lange beauskunftet werden darf, solange sie auch in �ffentlichen Registern ver�ffentlicht ist. Das sind in Deutschland sechs Monate. Das Gericht wird ferner entsprechend des Gutachtens des Generalanwaltes dar�ber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Scores an die Vertragspartner �bermittelt werden d�rfen. F�r uns entscheidend: Die Art der Berechnung des Scores wird vom Generalanwalt in seinem Schlussantrag nicht beanstandet."

Vor dem Hintergrund des Verfahrens verk�rzt die Schufa ab sofort die Speicherdauer f�r die Eintr�ge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Damit wolle man Klarheit und Sicherheit f�r die Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen, teilte eine Sprecherin in Karlsruhe mit.

Ein Urteil zur Schufa-Praxis wird im Sommer erwartet. Das Gutachten ist f�r die Richter nicht bindend, oft folgen sie ihm aber.

Bild: Christian Bennefeld

Christian Bennefeld (Initiative datenschutz-zwecklos.de)

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