Bilanz nach den ersten 100 Tagen

Digitalpolitik der Bundesregierung geht teilweise in falsche Richtung

Die Bundesregierung habe zahlreiche digitalpolitische Projekte aufgesetzt, doch gehen einige in die falsche Richtung, so die Einschätzung des Bitkom. Im Kanzleramt und vielen Ministerien wurden neue Strukturen geschaffen, um digitale Kompetenzen aufzubauen und zu bündeln. Eine Reihe von Digitalkommissionen werden demnächst ihre Arbeit aufnehmen und es wurden Grundsatzentscheidungen zur Frequenzvergabe für die neuen 5G-Netze getroffen. Der Digitalpakt für Schulen nimmt Gestalt an und die Bundesregierung wird die Digitalisierung der Verwaltung durch eine Modernisierung der Register schneller nach vorne bringen.

An anderer Stelle aber stehen Entscheidungen aus. So fehle eine rechtssichere Klarstellung zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere für kleine Unternehmen, Mittelständler und Vereine. Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) seien überfällig und sollten nicht weiter aufgeschoben werden. Auf europäischer Ebene würde der Bitkom eine klare Positionierung gegen das Leistungsschutzrecht, für eine Modernisierung des Urheberrechts und Anpassungen der E-Privacy-Verordnung erwarten. Hier müsse die Bundesregierung nachlegen.