Briefporto der Deutschen Post "schadet Verbrauchern, verzerrt Wettbewerb"

"Das Briefporto der Deutschen Post AG (DPAG) ist bereits heute zu hoch. Aktuellen Bestrebungen der DPAG das Porto wieder deutlich zu erhöhen, muss Einhalt geboten werden", schreibt der BIEK und führt ein eigens in Auftrag gegebenes Kurzgutachten an. Die Autoren des Gutachtens sind Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (DICE) und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, sowie Dr. Christiane Kehder von DICE Consult.

Die Kernaussagen des Gutachtens sind:

• Die Entgeltregulierung der DPAG durch die Bundesnetzagentur erreicht ihr vorgesehenes Ziel eines angemessenen Schutzes von Verbrauchern und Wettbewerbern nicht. Sie eröffnet der DPAG vielmehr erhebliche Spielräume, gerade im (nicht-wettbewerblichen) Briefbereich hohe und durch wiederholte Portoerhöhungen weiter zunehmende Gewinne zu erwirtschaften. Die Portoerhöhungen haben sich für den Standardbrief bis 20 Gramm seit 2013 im Jahrestakt aneinandergereiht. Das Briefporto ist in nur vier Jahren von 55 Cent im Jahre 2013 auf 70 Cent im Jahre 2016 und damit um mehr als 27 Prozent gestiegen. Die damit erzielten Gewinne bescheren der DPAG ein erhebliches Quersubventionierungspotenzial für den Paketbereich und ermöglichen es ihr, den hohen Marktanteil von über 40 Prozent aggressiv zu behaupten und sich weitgehend unabhängig von ihren Wettbewerbern zu verhalten.
  
• Die angebrachten Kostengründe für die gewährten großzügigen Preiserhöhungsspielräume sind nicht überzeugend. Die Entwicklung der Sendungsmengen bestätigt die prognostizierten, in der Entgeltregulierung berücksichtigten Sendungsmengenrückgänge nicht. Die Sendungsmengen weisen nach zwei Rückgängen vielmehr eine stetige Erholung auf. Auch der Rückgang der Sendungsmengen im Privatpostbereich kann die drastische Preiserhöhung von 27 Prozent nicht rechtfertigen. Ebenso wenig sind übermäßige Personalkostensteigerungen erkennbar, die auf eine entsprechende Absenkung der Produktivität hinweisen. Diese Erkenntnisse sprechen in erster Linie für Portosenkungen im Briefbereich, keinesfalls aber für weitere Portoerhöhungen.
  
• Die Gewinnerzielungsmöglichkeiten im Briefbereich wurden nach der im Mai 2015 von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung für die DPAG nochmals deutlich erleichtert. Durch die Orientierung des angemessenen Gewinnzuschlags der DPAG an den Margen auf Auslandsmärkten, die wie in Deutschland regelmäßig durch mangelnden Wettbewerb gekennzeichnet sind und häufig einer unzureichenden Aufsicht unterliegen, wird ein noch größerer Spielraum für Preiserhöhungen im Briefbereich zulasten der Verbraucher gewährt. Eine wirksame Preisregulierung wird damit faktisch ausgehebelt. Eine Zurückführung zur alten Fassung des § 3 Abs. 2 PEntgV wird gefordert.

"Genauso wie die Bundesnetzagentur bekennen wir uns zum freien Wettbewerb, der zum Wohle von Verbrauchern und Unternehmen effiziente Marktergebnisse und Innovationen hervorbringt. Daher bitten wir Sie dringend, bei der Aufsicht über den regulierten Briefmarkt klare ordnungspolitische Prinzipien in den Vordergrund zu stellen. Hierzu gehört für uns auch, dass die Bundesnetzagentur weitere Briefportoerhöhungen nicht genehmigt und so den chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb auf den deutschen Postmärkten unterstützt", schreibt der BIEK.

Unterschrieben haben diesen Brief Florian Gerster, Vorsitzender des BIEK, Boris Winkelmann, CEO DPD Deutschland, Martin Seidenberg, Vorsitzender der Geschäftsführung von General Logistics Systems Germany, Ulrich Nolte, Geschäftsführer von GO! Express & Logistics, Frank Rausch, CEO Hermes Germany und Frank Sportolari, Generalbevollmächtigter von United Parcel Service Deutschland.

Zum Hintergrund: Der Versand eines Briefes könnte Medienberichten zufolge im kommenden Jahr teurer werden. So gäbe es bei der Deutschen Post Erwägungen, das Porto für den Standardbrief 2019 um 10 auf 80 Cent anzuheben. Den Rahmen für Portoerhöhungen muss die Bundesnetzagentur festlegen.