Daten-Leak
Chat-Kontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit
Bild: Mohamed Hassan/Pixabay
09.05.2023 - Der Dienst äußert in einem internen Papier starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung.
von Dominik Grollmann
Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (hier veröffentlicht
) und des Deutschen Bundestags (hier zu lesen
) hält auch der Dienst des Rates der EU die Entwürfe zur Chatkontrolle (CSAR) für grundrechtswidrig, wie ein Dokumentenleak
bestätigt, auf den die Piratenpartei
hinweist. Der Vorschlag der EU-Kommission, EMail- und Messenger-Anbieter zu zwingen, alle privaten Nachrichten nach mutmaßlich illegalem Material zu durchsuchen und der Polizei zu melden, ist laut der Analyse des Dienstes sehr wahrscheinlich nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar. Das Gutachten äußert ganz enorme Bedenken hinsichtlich einer anlasslosen, generalisierten Überwachung privater Kommunikation. Auch eine verpflichtende Altersprüfung bei Kommunikationsdiensten hält der Dienst für grundrechtswidrig, da entweder zwingend biometrische Daten gesammelt würden oder eine Identifizierung über Ausweisdokumente im Netz notwendig wäre.
Anne Herpertz
, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, richtet sich explizit an Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Das Gutachten des Rates muss im Innenministerium zu einem unmittelbaren Umdenken führen. Wer wider besseres Wissen über eine grundrechtswidrige Praxis noch immer an der Chatkontrolle festhalten will, verachtet die Grundrechte aller EU-BürgerInnen. Ich frage mich, wie viele Gutachten, Kritiken und Hinweise es noch braucht, um die Bundesinnenministerin von ihrer Irrfahrt in die Massenüberwachung abzubringen."
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