10.05.2022 - Am 28. Mai 2022 treten eine Reihe von Änderungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat deshalb seinen Best Practice Guide "Wettbewerbsrecht und Dialogmarketing" neu aufgelegt.
von Frauke Schobelt
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt das lautere Verhalten der Unternehmen im geschäftlichen Verkehr. Neben den Spezialgesetzen und dem Kartellrecht ist das UWG daher von zentraler Bedeutung - nicht nur für den Wettbewerb allgemein, sondern insbesondere für das Dialogmarketing.
Am 28. Mai 2022 treten eine Reihe von Änderungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber musste insbesondere die Vorgaben der sog. EU-Omnibus-Richtlinie umsetzen, was zu einer gewissen Umstrukturierung des UWG führt. Parallel wurden auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankerte Vorschriften aktualisiert. Die deshalb im Dialogmarketing zu beachtende neue Rechtslage stellt der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV)
ausführlich im überarbeiteten Guide dar.
Behandelt werden darin weitere einschlägige Gesetzesänderungen aus jüngerer Zeit - wie unter anderem auf Eindämmung des Abmahnmissbrauchs abzielende "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" und das "Gesetz für faire Verbraucherverträge", das die seit Oktober 2021 geltende Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht der Einwilligungen in Telefonwerbung gebracht hat. Ebenso werden die neuen Bestimmungen zu Laufzeiten von Verbraucherverträgen und Kündigungsbutton dargestellt.
Über den neuen Best Practice Guide sagt DDV-Präsident Patrick Tapp: "Im Dialogmarketing ist die Kenntnis insbesondere des 'Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb' (UWG) von elementarer Bedeutung, stellt es doch die Spielregeln für zahlreiche Werbemaßnahmen auf. Der neue UWG-Guide soll den Praktikern daher auf der Grundlage einer faktischen Handreichung dabei helfen, sich im werberechtlichen Dschungel zurecht zu finden und einen ersten Überblick zu erhalten."
Der Leitfaden wurde in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Engels von der Kanzlei DLA Piper UK LLP
, erstellt, der den Verband in den Bereichen UWG und Telefonwerbung seit Jahren fachlich unterstützt. Der Guide ist kostenlos auf der DDV-Website
abrufbar.
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