Verwaltungsdigitalisierung kommt kaum voran

Bild: AnnaER auf Pixabay

30.03.2023 - Deutschland verfehlt beim E-Government krachend seine selbstgesteckten Ziele und steht auch im EU-Vergleich schlecht da.

von Susan R�nisch

Aktuell sind bundesweit 122 Verwaltungsleistungen digital verf�gbar. Das ist nur ein Bruchteil der urspr�nglich angestrebten 575 Leistungen und nur 17 mehr als beim Jahreswechsel. Bei den in einem Bundesland fl�chendeckend verf�gbaren Leistungen konnte in den vergangenen drei Monaten Hamburg mit 37 zus�tzlichen Angeboten den st�rksten Anstieg verzeichnen. In der Hansestadt sind jetzt 196 Angebote mit Onlinezugang verf�gbar. Insgesamt f�hrend bei den fl�chendeckenden Umsetzungen sind weiterhin Bayern und Hessen mit 206 bzw. 197 Leistungen. Die beiden L�nder haben ihre fl�chendeckenden Leistungsangebote um 28 bzw. 14 erh�ht, so das aktuelle Update des Beh�rden-Digimeters, das vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) alle drei Monate erstellt wird.

Offiziell ist das Onlinezugangsgesetz (OZG) Ende 2022 ausgelaufen; das Ziel einer Digitalisierung der Verwaltung wurden nicht ann�hrend erreicht. Die Bundesregierung hat bislang darauf verzichtet, ein neues Zieldatum f�r die Online-Verf�gbarkeit der 575 im OZG aufgef�hrten staatlichen Angebote f�r B�rgerinnen und B�rger sowie Unternehmen festzulegen. Die Bundesregierung h�lt bei der OZG-Realisierung eine neue Frist f�r verzichtbar. Derweil droht bereits die n�chste Versp�tung. Die Single Digital Gateway (SDG)-Verordnung der EU sieht vor, dass bis Ende dieses Jahres 75 Beh�rdenprozesse digital verf�gbar sein m�ssen. Deutschland geh�rt auch hier bei der Umsetzung zu den europ�ischen Nachz�glern.

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