Rechtssicherheit: EU schafft Grundlage f�r Datentransfer in die USA

Bild: Paulo Guereta

11.07.2023 - Der Datenaustausch zwischen der EU und den USA soll mit dem neuen Angemessenheitsbeschluss wieder rechtssicher werden.

von Dominik Grollmann

Die Europ�ische Kommission hat ihren Angemessenheitsbeschluss f�r den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Damit gibt es drei Jahre nachdem das Privacy Shield 2020 vom Europ�ischen Gerichtshof f�r ung�ltig erkl�rt wurde, eine neue Rechtsgrundlage f�r die �bertragung personenbezogener Daten aus der EU in die USA.

In dem Beschluss wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau - vergleichbar mit dem der Europ�ischen Union - f�r personenbezogene Daten gew�hrleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen �bermittelt werden. Nachdem der Gerichtshof der Europ�ischen Union den vorherigen Angemessenheitsbeschluss zum Datenschutzschild EU-USA f�r ung�ltig erkl�rt hatte, nahmen die Europ�ische Kommission und die US-Regierung Gespr�che �ber einen neuen Rahmen auf, in dem die vom Gerichtshof erhobenen Bedenken angegangen wurden.

"Der neue Datenschutzrahmen EU-USA wird einen sicheren Datenverkehr f�r die Europ�erinnen und Europ�er gew�hrleisten und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks Rechtssicherheit bieten", erkl�rte Kommissionspr�sidentin Ursula von der Leyen . Die USA h�tten f�r das Abkommen "beispiellose Zusagen zur Schaffung des neuen Rahmens" gemacht.

Auch die Wirtschaft zeigt sich �ber das neue Abkommen erleichtert: "Mit der heutigen Ver�ffentlichung des Data Privacy Frameworks geht eine dreij�hrige H�ngepartie zu Ende", sagte Ralf Wintergerst, Pr�sident des Branchenverbands Bitkom . "Unternehmen erhalten damit grunds�tzlich wieder Rechtssicherheit, wenn sie personenbezogene Daten zwischen der EU und den USA transferieren m�ssen. Vor allem kleine und mittelst�ndische Unternehmen profitieren davon, dass k�nftig keine Einzelfallpr�fungen mehr notwendig sind."

Sicher ist aber auch, dass die nun gefundene Neuregelung erneut von den Gerichten �berpr�ft werden wird. Dort wird sich zeigen, ob der EU-Gesetzgeber mit dem Data Privacy Framework eine rechtlich belastbare Regelung gefunden hat. Schon zwei mal hatten EU-Gerichte in der Vergangenheit entsprechende Vereinbarungen gekippt, weil sich das US-Recht als unvereinbar mit EU-Standards erwies.

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