Wahlkampf
Außenwerber Ströer in der Mitte der AfD-Spendenaffäre
Nicht ganz sauber: Ströer will Plakatflächen in Zukunft politisch neutral halten.
Bild: Ströer Digital
16.09.2021 - Mehr als drei Millionen Euro Wahlkampfhilfe hat die AfD zwischen 2016 und 2018 über einen dubiosen Verein erhalten. Die Partei wies bislang jede Verbindung zurück. Doch das Recherchenetzwerk Correktiv hat nun eine Verbindung hergestellt. Mitten in der Spendenaffäre: der Multichannel-Werber Ströer. Der will nun jegliche politische Parteienwerbung einstellen, denn es ist nicht der erste Vorwurf an Ströer.
von Dominik Grollmann
Die Rechtsaußen-Partei AfD hat zwischen 2016 und 2018 anonym finanzierte Wahlkampfhilfen im Wert von über drei Millionen Euro erhalten. Das geht aus internen Buchungsdokumenten des Werbeflächenvermarkters Ströer
hervor, die das Recherchezentrum Correktiv
, ZDF Frontal
und der Spiegel
auswerten konnten. Wie die an der Recherche beteiligten Medien berichten, geht es um mehr als 9.400 Großplakate, die vor der letzten Bundestagswahl und acht deutschen Landtagswahlen bei Ströer in Auftrag gegeben wurden und die in etwa 70 deutschen Städten zur Wahl der AfD aufriefen. Offiziell zeichnete ein Stuttgarter "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" für die Plakate verantwortlich (iBusiness berichtete
).
Dennoch ist bei einem Großteil dieser Aufträge die AfD in den Unterlagen des Plakatwerbers als "Direktkunde" eingetragen, berichten nun die an der Recherche beteiligten Medien. Ströer verwendete demnach für diese Buchungen sogar dieselben Kundennummern wie bei offiziellen Plakatkampagnen der AfD. Damit waren beide Kampagnen innerhalb des Unternehmens zusammengefasst.
AfD weist Verbindungen zurück
Nach Ansicht von Experten könnte es sich bei den Plakaten um illegale Parteispenden handeln: Entgegen wiederholter Beteuerungen der AfD, nichts mit der Kampagne des anonym finanzierten Vereins zu tun zu haben, berichten Correktiv, ZDF Frontal und Spiegel von Hinweisen, nach denen AfD-Funktionäre von einer Koordinierung der Kampagnen bei Ströer gewusst haben.Neben den internen Unterlagen liegen nach Angaben des Rechercheverbunds eidesstattlich versicherte Aussagen ehemaliger AfD-Politiker und SMS-Verläufe vor, die Verabredungen und Treffen zwischen AfD-Wahlstrategen und Mitarbeitern der Außenwerbefirma Ströer bezeugen. Die Aussagen und Dokumente würden nahelegen, dass die offiziellen AfD-Kampagnen und Unterstützerkampagnen enger miteinander verknüpft waren als bisher bekannt.
Die AfD teilt auf Anfrage mit, dass es "keine Absprachen zur Koordinierung mit einer Unterstützerkampagne" gegeben habe und es auch "keinen Auftrag von offiziellen Parteigremien" an einzelne Mitarbeiter gab, Absprachen oder Koordinierungen zu vereinbaren.
Sollte die AfD von der Koordination gewusst haben, könnte dies zur Konsequenz haben, dass die gesamte Kampagne der Unterstützer der AfD zugerechnet werden müsste, sagt Ulrich Müller von der Organisation Lobbycontrol . Da die AfD die mutmaßlichen Zuwendungen nicht meldete, könnten ihr nun "nochmal Strafbescheide in zwei- bis dreifacher Höhe des Budgets" drohen.
Ströer streicht politische Werbung - und lässt Fragen unbeantwortet
Der Ströer-Konzern reagierte seinerseits mit einer Pressemitteilung auf die Rechercheergebnisse und hob seine Rolle als "neutraler Dienstleister" hervor, der Werbung des gesamten politischen Parteienspektrums verbreitet. "Bislang haben die Marktteilnehmer und die Öffentlichkeit diese neutrale Dienstleistungsfunktion eines Außenwerbeunternehmens als konstruktiven Beitrag zur politischen Meinungsbildung und zu einem funktionierenden demokratischen Wahlprozess anerkannt", heißt es.Allerdings rücke der vorliegende Fragenkatalog des Recherchenetzwerks das Unternehmen "willkürlich und unzutreffend" in die Nähe zur AfD. Als Konsequenz kündigte Ströer an, sich "vollständig aus der parteipolitischen Werbekommunikation" zurückzuziehen. "Bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus" werde das Unternehmen keine Aufträge zu parteipolitischer Werbung aus jeglichem politischen Spektrum mehr annehmen.
Unbeantwortet blieben dem Recherchenetzwerk zufolge allerdings die 15 Fragekomplexe - und damit auch die Hauptfrage, ob und warum Ströer wissentlich dabei half, die enge Verbindung zwischen AfD und Auftraggeber der Unterstützerkamagne zu verschleiern, obwohl sich das Unternehmen dessen bewusst war. Die Illegalität dieses Vorgehens ist jedenfalls bekannt: Die AfD musste bereits in zwei ähnlichen Fällen wegen anonym finanzierter Wahlplakate eine Gesamtsumme von rund 400.000 Euro zahlen. Damals hatten der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und der Europapolitiker Guido Reil rechtswidrige Unterstützung angenommen.
Bereits vor einem Monat war Ströer ins Zwielicht geraten, weil auf seinen Außenwerbeflächen eine Negativ-Kampagne gegen Grüne lief. Auf Plakaten in vielen Städten und Online-Anzeigen war von "grünem Mist" die Rede. Begleitet wurde die Negativ-Kampagne von einer Webseite und Profilen auf verschiedenen Netzwerken. Als Plakatflächenvermieter sei Ströer "nicht für die Inhalte und Gestaltung der Werbung verantwortlich", hatte ein Sprecher des Unternehmens damals erklärt. Zudem könne man "keine Werbung ablehnen, die nicht gegen Gesetze oder freiwillige Selbstbeschränkungen verstößt". Hinter der Kampagne stand keine Partei, sondern ein Unternehmen mit Sitz in Hamburg: die Conservare Communication GmbH, Herausgeberin der konservativen Wochenzeitung "Deutschland Kurier".
Weil "Haltung zeigen" für Ströer schwerer ist, als dass PR-Zeilen so vermuten lassen, hat der Außenwerber jetzt die Reißleine gezogen.
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