Warten auf die Lizenz oder: Verschwörung gegen agil?
15.02.1999 - agil, die Dachorganisation von privaten Zustellunternehmen mit Sitz in Gießen, hat Ärger mit der Bonner Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation und auch gleich mit der Deutschen Post.
Zur Vorgeschichte: agil wurde 1994 mit Unterstützung des DDV als "Arbeitsgemeinschaft Infopostlizenznehmer" gegründet. Mit diesem Zusammenschluß wollten sich die privaten Zustellunternehmen schon frühzeitig auf den Fall des Postmonopols vorbereiten. Das ist geglückt: Heute arbeiten die sechs agil-Träger - fünf Zustelldienste und ein Verlag - mit 22 Dienstleistern zusammen, die 35 Prozent des Bundesgebietes abdecken. Das im agil-Handbuch festgehaltene Unternehmens-Credo lautet: "Die Preise der agil liegen unter denen der Deutschen Post. Die agil bietet den Kunden neben leistungsgerechten Zustellpreisen unkomplizierte Einlieferungsbedingungen, Formatfreiheit, freie Umhüllungswahl, Freiheit bei der Plazierung des Anschriftenfeldes und Abrechnung auf Basis des Gesamtgewichts (bei Zeitschriften keine Zuschläge für im Exemplar enthaltene Beilagen)."
So weit, so gut. Allerdings beschränkt sich das Angebot bislang auf die Beförderung von Sendungen über 100 Gramm. Das sollte sich ändern, und so beantragte agil im September 1998 eine weitere Lizenz bei der Regulierungsbehörde, um künftig auch Sendungen über 50 Gramm zustellen zu können. Zur DIMA hatte der alternative Zustelldienst diese neue Leistung bereits offiziell angekündigt. Das war an und für sich wenig gewagt, soll die Erteilung einer Lizenz doch maximal sechs Wochen dauern. Nun sind mittlerweile rund vier Monate vergangen, und die Lizenz liegt noch immer nicht vor.
Statt dessen bekam agil Post von der Post: Nämlich eine einstweilige Verfügung, die agil das Versenden ihres Werbematerials untersagt - schließlich werbe agil dort mit Leistungen, die sie wegen der fehlenden Lizenz gar nicht ausüben könne. Der Vorwurf der Post ist zum derzeitigen Zeitpunkt korrekt, beweist aber auch, daß der gelbe Riese angesichts der drohenden Konkurrenz nervös zu werden beginnt.
agil denkt derweil über eine Klage gegen die Regulierungsbehörde nach. Mit dem Vorwurf der Verschleppung konfrontiert, entgegnet Linda Giers-Lamberts, Sprecherin der Bonner Regulierungsbehörde, energisch: "Verzögert wird hier gar nichts! Wenn alle Unterlagen da sind, dann geht das hier unbürokratisch und zackig! Wir sind ja froh, wenn wir Lizenzen erteilen können."
Nun, gänzlich unbürokratisch läuft das Verfahren nicht. So müssen Lizenzantragsteller beispielsweise seit neuestem auch Schufa-Auskunft und polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. "Das hat nichts mit Schikane zu tun", erklärt Giers-Lamberts. Es habe ein schwarzes Schaf unter den Antragstellern gegeben, so daß nun alle - auch die, die bereits Lizenzen bekommen haben - die Dokumente nachreichen müssen. Solche Kleinigkeiten halten laufende Verfahren naturgemäß auf.
Die agil-Partner lassen sich indes nicht entmutigen. Da Gemeinschaft stark macht, hat agil erste Treffen mit nichtorganisierten privaten Zustellern initiiert. "Es gibt ein großes Solidaritätsbestreben in der Branche", sagt der Leiter der agil-Verwaltung Rolf Schlosser. Das Ziel: mehr Lobbying. Schlosser ist überzeugt: "Bis zur Aufhebung des Monopols wird sich noch einiges tun" - auch wenn es manchmal lange dauert.
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