HR-Nachweisgesetz: E-Signatur weiterhin f�r Arbeitsvertr�ge g�ltig

Bild: jarmoluk/Pixabay

23.09.2022 - Die �nderungen des Nachweisgesetzes haben f�r Verunsicherung bei den Personalverantwortlichen von Digitalunternehmen gesorgt. Die Auswirkungen der Gesetzes�nderung sind jedoch weniger gravierend: E-Signaturen k�nnen weiterhin zum Unterschreiben von Arbeitsvertr�gen verwendet werden. Wenn man einen Umweg w�hlt.

von Joachim Graf

Bereits 2019 hat die EU-Kommission eine neue Richtlinie (2019/1152) ver�ffentlicht, die transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der gesamten Europ�ischen Union sicherstellen soll. Die Umsetzung dieser Richtlinie hat der Bundestag nun mit den seit 01. August 2022 geltenden �nderungen des Nachweisgesetzes f�r Arbeitgeber auf den Weg gebracht.

Die geltenden Formvorschriften f�r Arbeitsvertr�ge bleiben durch die Gesetzes�nderung unver�ndert. Die Nichtbeachtung des Nachweisgesetzes wird nun jedoch gezielt sanktioniert. Unternehmen, die ohnehin bisher ihre Pflichten gem�� des Nachweisgesetzes erf�llt haben - sprich, neuen Mitarbeitende die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverh�ltnisses in schriftlicher Form fristgerecht mitzuteilen - haben nichts zu bef�rchten.

Durch das neue Gesetz wird die E-Signatur f�r das Unterschreiben von Arbeitsvertr�gen nicht automatisch ung�ltig, so der schwedische E-Signaturen-Anbieter Scrive . Zwar gen�gt die E-Signatur rechtlich nicht, um die Anforderungen des Nachweisgesetzes zu erf�llen - daf�r ist tats�chlich eine handschriftliche Signatur des Arbeitgebers sowie die Aush�ndigung des unterschriebenen Dokumentes im Original an den Arbeitnehmer notwendig - gleichzeitig sieht das Gesetz aber nicht vor, dass die Informationspflicht �ber die Arbeitsbedingungen zeitgleich mit dem Unterschreiben des Arbeitsvertrags erf�llt werden muss.

Das bedeutet, dass Arbeitsvertr�ge auch weiterhin elektronisch abgeschlossen und signiert werden k�nnen. Die Erf�llung der Informationspflicht im Sinne des Nachweisgesetzes samt Best�tigung durch eine h�ndische Unterschrift kann auch noch zu einem sp�teren Zeitpunkt erfolgen. Die Frist f�r die �bergabe des handschriftlich unterzeichneten Dokumentes im Original ist der erste Arbeitstag.

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