12.04.2019 - Weil sie das "Staatswohl" gefährdet sieht, verweigert die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste Amazons digitalen Sprachassistenten Alexa und die dazugehörigen Geräte als Abhörvorrichtung benutzen können. Denn die Schnüffeleinrichtung in Sprachassistenten soll künftig sogar verbindlich werden.
von Joachim Graf
In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner
hatte die Bundesregierung
erklärt, die Information können auch nicht eingestuft, also als Verschlusssache, herausgegeben werden, denn sollten sie bekannt werden, würden die Dienste diese Fähigkeit verlieren und es wäre dann "kein Ersatz durch andere Instrumente möglich."
In einem unlängst öffentlich gewordenen Entwurf des Innenministeriums zur Reform des BND und Verfassungsschutz - Gesetzes sollen Hersteller wie Amazon verpflichtet werden, den Nachrichtendiensten automatisierte, technische Zugänge zu ihren Geräten einzurichten. Thorsten Wetzling, Leiter der Abteilung "Digitale Grundrechte, Überwachung und Transparenz" der Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung
gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste
: "Wenn das Gesetz kommt, dann kann das heißen, dass man das Mikrofon oder die Kamera eines jeden mit dem Internet verbundenen Geräts so manipuliert, dass man die Aufnahmen mithören und mitschneiden kann. Das könnten dann Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst machen."
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