Schutz der Privatsphäre

E-Privacy: BVDW läuft Sturm gegen neue EU-Verordnung

Thomas Duhr

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer zukünftigen E-Privacy-Verordnung veröffentlicht. Mit den nun vorgelegten Maßnahmen sollen die geltenden Regeln modernisiert und ihr Anwendungsbereich auf alle Anbieter elektronischer Kommunikation ausgeweitet werden, heißt es in einer Mitteilung an die Presse. Zudem sollen die Maßnahmen demnach "neue Möglichkeiten für die Verarbeitung von Kommunikationsdaten eröffnen und das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt stärken sowie dessen Sicherheit erhöhen – ein Hauptziel der Strategie für den digitalen Binnenmarkt". Gleichzeitig würden mit dem Vorschlag die Vorschriften für die elektronische Kommunikation auf das "weltweit einzigartige Niveau der Datenschutz-Grundverordnung angehoben", heißt es in dem EU-Papier. Zudem schlägt die Kommission neue Vorschriften vor, "mit denen gewährleistet werden soll, dass personenbezogene Daten, die von Organen und Einrichtungen der EU verarbeitet werden, genauso geschützt werden, wie dies in den Mitgliedstaaten unter der Datenschutz-Grundverordnung der Fall ist, und legt ein strategisches Konzept für Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Weitergabe personenbezogener Daten vor".

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kritisiert den Entwurf scharf und erklärt, dass dieser "deutlich über das Ziel hinaus schießt". Der Verband warnt vor einer "fundamentalen Gefährdung der heutigen Informationsgesellschaft". Eine Einwilligungspflicht für beinahe jede Form der Datenverarbeitung im Internet entziehe zahlreichen Geschäftsmodellen der digitalen Wirtschaft die Grundlage und gefährde die Grundfeste der digitalen Gesellschaft, erklärt der BVDW.

Laut dem Verband unterscheidet der neue Entwurf der E-Privacy-Verordnung im Grundsatz nicht mehr zwischen personenbezogenen, pseudonymen und anonymen Daten – der Nutzer soll demnach nahezu immer sein Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung von Daten geben müssen. Das hätte zur Folge, dass etwa Third-Party-Cookies in den allermeisten Fällen nicht mehr ohne explizite Einwilligung eingesetzt werden dürfen. Hierauf basierende Technologien dienen beispielsweise der Reichweitenmessung oder auch Besuchsanalyse von Webseiten oder als Grundlage für die Ausspielung digitaler Werbung, durch die die Mehrzahl der kostenfrei zugänglichen Inhalte und Services im Internet finanziert werden. BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr befürchtet weitreichende Folgen: „Diese Verordnung stellt etablierte und von den Verbrauchern akzeptierte Geschäftsmodelle in Frage und negiert fundamentale Prinzipien der digitalen Wirtschaft. Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es damit nicht mehr geben.“

Zudem ist nach Auffassung von Duhr eine akute Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen digitalen Wirtschaft zu erwarten: „Eine solche Regelung bevorteilt vor allem Login-basierte Nutzungsmodelle, bei denen Nutzer ein pauschales Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten geben. Zudem konterkariert das Vorhaben die auf der Datenverarbeitung basierende Arbeitsteilung digitaler Produkte und Dienstleistungen“, erklärt der BVDW-Vize. „Die Kommission zielt mit diesem Vorschlag auf ein Verbot der Daten- und Informationsverarbeitung auch in Fällen, in denen die Daten keinen Personenbezug haben. Wir erwarten von Parlament und Rat gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung der digitalen Wirtschaft eine deutliche Verbesserung dieser realitätsfernen und rückwärtsgewandten Vorschläge der Kommission“, so Duhr. (fze)