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DMMV empfiehlt EU-Ministerrat Parlamentsentscheidung zu Softwarepatenten zu folgen

PRESSEMITTEILUNG

DMMV empfiehlt EU-Ministerrat Parlamentsentscheidung zu Softwarepatenten zu folgen
Innovationskraft von kleinen und mittelst�ndischen Softwareunternehmen bleibt erhalten

D�sseldorf/M�nchen, 23. Oktober 2003 (press1:iBOT)
Derzeit ist eine EU-Richtlinie in Vorbereitung, mit der die Patentierung von softwarebezogenen Erfindungen einheitlich geregelt werden soll. Hierzu tagt haute der EU-Ministerrat, um den aktuellen Entwurf der Richtlinie zu beraten. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv ) e.V. empfiehlt dem EU-Ministerrat der Entscheidung der EU-Parlamentarier zu Softwarepatenten folgen. Im Rahmen ihres Votums hatten die Parlamentarier Ende September den Vorschlag der EU-Kommission zwar in erster Lesung verabschiedet, aber mit rund 80 �nderungen zum Vorschlag der Kommission, auch sichergestellt, dass Software in der Regel allein dem Urheberrechtsschutz unterf�llt und damit amerikanischen Verh�ltnissen hinsichtlich des Patentschutzes einen Riegel vorgeschoben wird.

Bei den Mitgliedern der Mitte des Jahres gegr�ndeten Fachgruppe Softwareindustrie im dmmv, die auf die jahrelange Kompetenz und Erfahrung des Verbands der Softwareindustrie (VSI) e.V. zur�ckgreifen kann, war diese Entscheidung auf breite Zustimmung gesto�en. Gerade die mittelst�ndische Softwareindustrie, die das Heraufziehen amerikanischer Verh�ltnisse und damit eine grenzenlose Patentierbarkeit bef�rchtet hatte, sieht in dem jetzt vorliegenden Ergebnis einen guten Kompromiss zwischen der internationalen Wettbewerbsf�higkeit Europas, zu der grunds�tzlich auch der Patentschutz geh�rt, und dem Interesse gerade kleinerer Unternehmen. Die Kreativit�t und Innovationsf�higkeit dieser Unternehmen sind damit nicht durch das hohe Risiko einer Patentrechtsverletzung gehemmt.

"Grunds�tzlich wird die Entscheidung den Gegebenheiten der Softwarebranche gerecht. Mit den neuen Formulierungen in Artikel 2 ist eine computerimplementierte Erfindung klar definiert und es kann nach unserer Ansicht auch nicht �ber Umwege ein �Datenverarbeitungsprogramm', also alleine die Software, in den Genuss des Patentschutzes gelangen. Im Gegenzug ist nach unserer Ansicht die M�glichkeit einer Patentierung f�r die Bereiche, in denen dies auch aus wettbewerbspolitischen Gr�nden notwendig ist, weiter m�glich. Dass sich die Mehrheiten f�r die angenommenen �nderungsantr�ge aus unterschiedlichen politischen Lagern zusammengesetzt haben, spiegelt die politische Debatte wieder, die schon vorher einen zweifachen Aufschub der Abstimmung erzwungen hatte" kommentiert Rudi Gallist (R+T GmbH), Vorsitzender der Fachgruppe Softwareindustrie und dmmv-Vizepr�sident, das Parlamentsvotum.

Gallist weist in diesem Zusammenhang unter anderem auch auf den wachsenden Markt von Multimedia-Software f�r mobile Endger�te hin: "Sollte etwa ein Patentgericht der Meinung sein, ein Handyspiel sei als technischer Beitrag patentierbar, so kann das negative Signalwirkung f�r die aufstrebende europ�ische Entertainmentsoftware-Industrie haben. Wir brauchen den Wettbewerb der Ideen in Europa, nicht den Wettbewerb der Patentanw�lte."

Gallist fordert den EU-Ministerrat daher auf, auf die Notwendigkeiten und Gegebenheiten vor allem der kleinen und mittelst�ndischen Software-Unternehmen in Europa R�cksicht zu nehmen: "Es muss sicher gestellt werden, dass beispielsweise Algorithmen, also grunds�tzliche Methoden, mit denen Software funktioniert, auch in Zukunft nicht patentierbar sind."

Allerdings m�ssen nach Ansicht des dmmv auch die Kosten f�r die Registrierung und die Recherche von Patenten auf ein Ma� reduziert werden, dass es auch kleinen und mittelst�ndischen Unternehmen erlaubt, Patente anzumelden bzw. eine Recherche mit einem angemessenen Zeit- und Kostenaufwand durchzuf�hren. "Wir m�ssen auf alle F�lle f�r eine St�rkung unserer mittelst�ndisch gepr�gten Softwareindustrie sorgen. Darauf wird auch in Zukunft der Fokus unserer Aktivit�ten liegen" schlie�t Gallist seine Stellungnahme.

dmmv-Vizepr�sident Rudi Gallist wird morgen im Rahmen einer Expertenrunde auf der Systems erneut Stellung zum Thema Softwarepatentierung beziehen. Die Diskussionsrunde findet ab 13 Uhr im Systems TV Studio (Halle B3, 350) statt und wird unter > http://www.systems-world.de/?id=19466 live im Internet �bertragen.

Kontakt:
Deutscher Multimedia Verband (dmmv) e.V.
Christoph Salzig, Pressesprecher
Tel. 0211 600 456 -26, Fax: -33
mailto:salzig@dmmv.de
http://www.dmmv.de

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