Politik

Nachgefragt: E-Commerce-Agenda 2018?

Sebastian Schulz, bevhDie Antwort von Sebastian Schulz, Leiter Rechtspolitik & Datenschutz, bevh:
Mit seiner vor knapp einem Jahr vorgestellten E-Commerce-Agenda hat der bevh zahlreiche Schlaglichter auf unterschiedlichste Politikfelder geworfen, die nach unserer Überzeugung von Politik und Regierung in der nun angebrochenen Legislaturperiode angepackt werden müssen. Einzelne Aspekte haben zwischenzeitlich durch europäische Vorgaben oder Gerichtsentscheidungen einen neuen Spin bekommen. Als Beispiele seien hier nur das Thema Zwei-Faktor-Authentifizierung oder die jüngste Entscheidung des EuGH zu selektiven Vertriebsbeschränkungen genannt. Bei anderen Themen sind wir schlicht auf einen funktionsfähigen Gesetzgeber angewiesen. Wenn der von Union und SPD vorgezeichnete Zeitplan eintritt, wird hier allerdings vor April nächsten Jahres nichts passiert sein. Von den Folgen möglicher Neuwahlen einmal ganz abgesehen. Gerade bei Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene entsteht infolge des Stillstandes hierzulande ein ungutes Vakuum.

In einem Punkt, der sowohl für unsere Branche, aber auch für uns als Verband besonders wichtig ist, konnten wir allerdings einen großen Erfolg erzielen. Nicht nur konnten wir den neuen Beruf „Kauffrau/Kaufmann im E-Commerce“ in außergewöhnlich kurzer Zeit von 16 Monaten zwischen Antragsgespräch und Verordnung entwickeln. Hier haben über Partei- und Verbandsgrenzen hinweg alle an einem Strang gezogen. Zudem wird der neue Ausbildungsberuf der „Kaufleute im E-Commerce“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung als Beitrag für das Wissenschaftsjahr 2018 eingebracht, das unter dem Leitmotiv „„Arbeitswelten der Zukunft“ steht. Denn – wie man uns auf dem bevh-Fachkräftetag attestierte – dieser Beruf ist der erste, der für Erfolg im Zeichen der Digitalisierung qualifiziert.

Dieser Schwung dürfte auch in die neue Koalition hineintragen, denn mit der Verordnung eines neuen Berufs ist es nicht getan: Für die Umsetzung in den Berufsschulen sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Der Aufbau einer hinreichenden Infrastruktur wie auch die Fortbildung der Berufsschullehrer bis zum kommenden Sommer schreit förmlich danach, das bestehende Kooperationsverbot zu lockern. Dies ist eine weitere Forderung des Verbandes, und auch hier scheint ein Konsens parteiübergreifend möglich zu werden – in welcher Regierungskonstellation auch immer.

Nicht zuletzt können wir auf kleine Signale in einem besonderen Bereich hoffen: Das drohende Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente scheint mittlerweile in allen Parteien abmoderiert zu werden. Stattdessen setzt sich die Erkenntnis durch, dass E-Commerce nicht ursächlich mit Strukturproblemen in der Gesundheitsversorgung zusammenhängt, und dass für die Versorgung und Garantie gleichwertiger Lebensverhältnisse der Online- und Versandhandel eine Stütze darstellt. Ob dies (kooperativ) koalitionärer Konsens wird, werden wir sehen.

(vj)