Social Media

Instagram muss deutsches Verbraucherrecht beachten

Das kalifornische Unternehmen hat sich laut Mitteilung des vzbv einsichtig gezeigt und die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Instagram muss sein Angebot nun bis zum Jahresende überarbeiten. „Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, müssen sich an deutsche Gesetze halten. Diese Selbstverständlichkeit scheint manchen global agierenden Unternehmen nicht bewusst zu sein“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv.

„Wir sind dabei, unsere Nutzungsbedingungen in Deutschland zu aktualisieren. Diese Anpassungen verdeutlichen die Rechte, die deutsche Instagram-Nutzer gemäß deutschem Recht haben, wenn sie sich auf der Plattform bewegen. Diese Änderungen haben keinen Einfluss auf das Erlebnis auf der Plattform in Deutschland", sagt ein Sprecher von Instagram gegenüber ONEtoONE.

Auf dem sozialen Netzwerk Instagram, das seit 2012 zu Facebook gehört, können VerbraucherInnen auf Nutzungsprofilen eigene Videos und Bilder veröffentlichen. Die Anmeldung erfolgt über die Webseite oder eine spezielle App des Unternehmens. Finanziert wird das Angebot durch personalisierte Werbung. In den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des Dienstes fanden sich zahlreiche Klauseln, die nach Auffassung des vzbv nicht mit deutschem Verbraucherrecht zu vereinbaren sind.

Instagram schrieb kalifornisches Verbraucherrecht vor
So mussten sich auch Verbraucher, die den Dienst von Deutschland aus nutzen, bei Streitigkeiten an amerikanische Schiedsgerichte wenden. Dabei war die Anwendung kalifornischen Verbraucherrechts vorgeschrieben. Das Unternehmen konnte den Zugang zum Dienst nach alleinigem Ermessen sperren und schränkte seine eigene Haftung für Vertragsverletzungen stark ein. Werbung musste nicht als solche gekennzeichnet werden. Problematisch war auch eine Klausel, die Instagram kostenfreie und sehr weitgehende Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten der Nutzer einräumte. Das Impressum auf der Webseite war aus Sicht des vzbv nicht vollständig.

Klausel erlaubte Weitergabe von Daten an Werbepartner
Beanstandet wurde daneben eine Passage aus der Datenschutzrichtlinie, nach der Instagram personenbezogene Daten an Werbepartner herausgeben durfte, ohne dass der Nutzer zugestimmt hat. Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die nicht mehr vom Vertragszweck gedeckt ist, benötigen Unternehmen eine informierte und freiwillige Einwilligung der Betroffenen. Die Informationen in der Klausel waren nach Auffassung des vzbv jedoch zu unbestimmt, um datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten.

Instagram lenkte ein und gab Ende September eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Der Dienst muss nun seine Webseite und die Vertragsbedingungen überarbeiten. Für die meisten Änderungen hat er bis zum 2. November Zeit. Die Datenschutzverstöße müssen bis Jahresende abgestellt sein. Nach Ablauf der Umstellungsfristen darf Instagram die betroffenen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden und sich auch nicht gegenüber Bestandskunden auf diese berufen. (vj)