Urteil

Unternehmen dürfen sich der EMail-Kommunikation nicht verweigern

Das Berliner Kammergericht verbot Google als "Ersatzgesetzgeber" TMG-Gesetze zu ignorieren

Unternehmen müssen laut Telemediengesetzes (TMG Par. 5) online Angaben machen, "die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post". Wer jedoch an die bei Google angegebene Adresse support-de@google.com schickt, erhält hingegen die Antwort: "Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können." Stattdessen werden die Nutzer auf die Google-Hilfeseiten verwiesen.

Das Kammergericht schloss sich der Auffassung der klagenden Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) an, dass diese Praxis gegen geltendes Recht verstößt und sich Unternehmen - unabhängig von der Sinnhaftigkeit eines Verfahrens - nicht einfach über das Gesetz hinwegsetzen dürften.

Das Urteil (Aktenzeichen 23 U 124/14) ist noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Gericht Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.