BGH zeigt E-Mail-Werbung Grenzen auf

Bild: Bild: Joe Miletzki / BGH

09.02.2016 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Urteilsbegr�ndung zur Unzul�ssigkeit sogenannter No-Reply-Best�tigungsmails mit Werbezus�tzen (VI ZR 134/15) ver�ffentlicht. Werbetreibende werden ihre g�ngige Praxis bei automatisierten E-Mails mit Werbeinhalt in Zukunft �berdenken m�ssen.

Der VI. Zivilsenat des BGH hatte in einer Entscheidung vom 15. Dezember des letzten Jahres die Zusendung einer E-Mail mit werblichem Inhalt gegen den erkl�rten Willen des Adressaten als eine Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts gesehen und diese f�r rechtswidrig erkl�rt.

In der nun ver�ffentlichten Urteilsbegr�ndung erl�utert der BGH seine Rechtsprechung. Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht sei zwar mit dem "berechtigten Interesse der Beklagten, mit ihren Kunden zum Zwecke der Werbung in Kontakt zu treten, abzuw�gen", allerdings �berwiege hier das Schutzinteresse der Adressaten.

Das Gericht sah in der E-Mail-Werbung keine Bagatelle, da der Kl�ger sie in dem vorliegenden Fall zumindest insoweit zur Kenntnis nehmen musste, als er sie von anderen E-Mails gedanklich zu trennen hatte. Dieser Aufwand sei zwar bei einer einzelnen E-Mail nicht gro�, aber wenn diese Art der Werbung als zul�ssig erachtet werde, dann sei "im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsm�glichkeit arbeitssparende Versendungsm�glichkeit [...] mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen." Hier scheint der Bundesgerichtshof sein Urteil als Pr�zedenzfall zu werten. Denn damit zeigt das Gericht dem automatisierten E-Mail-Marketing insgesamt seine Grenzen auf. Jedenfalls sofern es dem Empf�nger keine Kan�le bietet, gegen diese Form des Marketings Einw�nde zu erheben und dabei mit einer unverz�glichen Reaktion rechnen zu k�nnen.

Denn entscheidend sei, "dass der Empf�nger diese Art der Werbung und damit ein gegenst�ndliches Eindringen in seine Privatsph�re ausdr�cklich abgelehnt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann." (sg)

Bild: SmartCom GmbH

Johannes van de Loo (SmartCom GmbH)

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